Berlin (epd). Der FDP-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat sich in der Orientierungsdebatte des Bundestags für Corona-Impfungen, aber gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Kubicki, der als erster einen Antrag aus dem Parlament gegen eine Impfpflicht angestoßen hatte, sagte, es gebe viele gute Gründe für eine Impfung, die Gründe für eine Impfpflicht überzeugten ihn jedoch nicht. Der Liberale warnte davor, dass eine Mehrheit für eine Minderheit festlegen wolle, was vernünftig ist.
Persönlich habe er die Tage seiner Impfungen als „Freedom Days“ empfunden, sagte Kubicki. Er sei dankbar, dass so schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt wurden und er in einer Gesellschaft lebe, in der er sich frei für eine Impfung entscheiden könne. Wie aber würden Menschen ihre Impfung erleben, wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssten?, fragte Kubicki und erinnerte daran, dass es auch im Bundestag lange eine Mehrheit gegen eine Impfpflicht gab. Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, es entschieden sich hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale gegen eine Impfung, warnte Kubicki.
Einer Impfpflicht auf Vorrat, um weitere Wellen der Corona-Pandemie zu vermeiden, erteilte Kubicki ebenfalls eine Absage. Einen massiven Eingriff in die Grundrechte zu begründen mit möglichen Varianten, „die wir noch nicht kennen und mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben“, halte er auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar.
Für die mehrstündige Orientierungsdebatte lagen noch keine konkreten Anträge vor. Es gibt neben dem aus den Reihen der FDP stammenden Antrag gegen jegliche weitere Impfpflichten zwei weitere, fraktionsübergreifende Vorschläge. Ein Teil der Abgeordneten plädiert für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, darunter auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), allerdings nur in ihrer Funktion als Abgeordnete. Die Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, was die Union heftig kritisiert. Ein anderer Teil der Abgeordneten favorisiert eine Impfpflicht für Ältere, weil jene besonders durch Covid-19 gefährdet sind. Voraussichtlich im Februar sollen die Anträge aus dem Parlament erstmals im Parlament beraten werden. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.
