Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ruft in der Debatte um die Corona-Impfpflicht dazu auf, mildere Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Bei der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte er am Mittwoch in Berlin, wenn der Corona-Expertenrat sage, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften die größte Sorge bereite, müsse die mildere Alternative einer gestuften Impfpflicht sehr ernst genommen werden. Wenn aber beispielsweise die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente schnell und flächendeckend zur Verfügung stünden, müsse darüber nachgedacht werden, ob nicht auch dies ein Beitrag wäre, um Intensivstationen und Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen.
Buschmann betonte, die deutsche Verfassung verlange, dass das Ziel einer möglichen allgemeinen Impfpflicht klar benannt werden müsse. Dabei reiche es nicht aus, wenn es lediglich um den medizinischen Eigenschutz gehe. Es müsse vielmehr um den Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems vor Überlastung gehen. Er selbst traue sich heute noch keine abschließende Meinung über eine Impfpflicht zu.
Der Minister widersprach zudem dem AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, der der Bundesregierung „autoritäre Bestrebungen“ vorwarf mit „immer neuen Einschränkungen und Verboten“. Buschmann verwies darauf, dass die Entscheidung über die Impfpflicht jedem einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten überlassen sei. Es gelte eben nicht die Logik der Macht, sondern die des Arguments und des freien Wortes.
