Frankfurt a.M. (epd). Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Dass das Impfen wichtig ist, steht völlig außer Zweifel. Ich erkenne aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe“, sagte Silberbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Gäbe es eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern, würde der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vorführen, sagte der Chef des dbb beamtenbundes und tarifunion. „Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird“, forderte Silberbach.
Außerdem sei zu klären, welche Handhabe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, wenn ihnen die Tür nicht geöffnet wird. „Sollen sie dann einfach weitergehen oder sich Zugang verschaffen? Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat“, kritisierte der Beamtenvertreter.
Der Bundestag will sich noch im Januar in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit einer allgemeinen Impfpflicht befassen. Über konkrete Anträge könnte fraktionsübergreifend im Februar oder März beraten werden. Aktuell sind in Deutschland 72,8? Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen Corona geimpft, 47,6?Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will keinen Regierungsentwurf zu einer Impfpflicht vorlegen. Silberbach sagte, ihm fehle das Verständnis dafür, dass sich die Regierung „wegduckt“.
