Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat bei der ersten familienpolitischen Debatte im Bundestag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Ins Zentrum rückte die Ministerin dabei die geplante Modernisierung des Familienrechts, die Kindergrundsicherung und die Frauenrechte. Als Feministin werde sie „die Frauenrechte in den Fokus rücken“, sagte Spiegel. Sie kündigte unter anderem eine bessere Finanzierung von Gewaltschutz an. Der Bund will sich künftig verlässlich an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen.
Spiegel sagte, die Ampel-Koalition werde die Vielfalt von Familien endlich auch rechtlich anerkennen. Lesbische Mütter würden von Anfang an als Mütter ihrer Kinder anerkannt und alle Elternteile in Patchworkfamilien rechtlich abgesichert. Die Kindergrundsicherung werde „der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen“, sagte Spiegel. Geplant ist eine Zusammenfassung der Leistungen für Kinder, die an bedürftige Familien künftig automatisch ausgezahlt werden sollen. Kurzfristig werde es einen Zuschlag für bedürftige Familien geben, sagte Spiegel.
Sie kündigte außerdem an, das Demokratiefördergesetz gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium auf den Weg bringen zu wollen, das in der vergangenen Legislatur am Widerstand von Teilen der Union gescheitert war. Bisher werden Initiativen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, nur befristet gefördert. Auch erfolgreiche Projekte stehen damit stets in der Gefahr, ihre Arbeit beenden zu müssen, wenn sie keine erneute Förderung erhalten.
