Berlin (epd). Der alte und neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit einer Behinderung, Jürgen Dusel, macht Druck für mehr Barrierefreiheit. Dusel sagte nach seiner erneuten Berufung am Mittwoch in Berlin, Fortschritt müsse für alle eingelöst werden. Das Beharren auf Barrierefreiheit sei „keine Gängelei“, betonte er, sondern ein Rechtsanspruch und mache das Land moderner.
Dusel bezog sich damit auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der mit „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben ist. Das dürfe für behinderte Menschen nicht nur ein Versprechen sein, sagte er. Der Beauftragte begrüßte, dass sich die drei Parteien auf weitere Verbesserungen verständigt hätten. Zu seinen wichtigsten Anliegen zählte er Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und verlangte, Sozialwohnungen sollten nur dann gefördert werden, wenn sie barrierefrei seien.
Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, müssten stärker zur Kasse gebeten werden, sagte Dusel. Außerdem werde er sich weiter für ein inklusives Gesundheitswesen engagieren. Solange Arztpraxen nicht barrierefrei seien und damit für viele Menschen nicht zugänglich, „haben wir ein Qualitätsproblem im Gesundheitswesen“, sagte er.
Der Jurist, der selbst stark sehbehindert ist, ist seit 2018 im Amt und war vorher acht Jahre lang Behindertenbeauftragter im Land Brandenburg. Sein wichtigstes Anliegen ist die Umsetzung der Inklusion behinderter Menschen, zu der sich die Bundesrepublik auch international verpflichtet hat. Die Ampel-Koalition will unter anderem private Anbieter von Gütern und Dienstleistern zum Abbau von Barrieren für behinderte Menschen verpflichten. Mit einem „Bundesprogramm Barrierefreiheit“ sollen die gesetzlichen Vorgaben für Behörden und öffentliche Einrichtungen verschärft und Ausnahmen, etwa für die Bahn, in den kommenden fünf Jahren abgeschafft werden.
