München (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch zu stoppen. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Lemke am Dienstag im Sender Bayern 2.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage bereits im letzten Herbst festgelegt, erklärte die Ministerin. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso.“ Es könne gut sein, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu ändern seien.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Eine entsprechende Einordnung oder Bewertung (Taxonomie) soll dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Deutschland und die EU wollen Klimaneutralität bis 2045 beziehungsweise 2050 erreichen.
Lemke betonte, sie halte die Pläne, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen, für falsch. Die Position der Bundesregierung in der Frage der Atomkraft sei geschlossen. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“
