Mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen

Mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen

Berlin (epd). Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen ist im zu Ende gehenden Jahr 2021 offenbar hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung leitete bis zum 30. November insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren ein und verhängte 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag berichteten.

Erhöht haben sich nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums die Kontrollen zur Schwarzarbeit, wie die Zeitungen berichteten. Bis Ende November wurden demnach 45.171 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt - im gesamten Vorjahr waren es 44.702 Kontrollen.

Eine Problembranche bleibe den Daten zufolge der Bau, hieß es. Bis Ende November habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bauhaupt- und nebengewerbe mit 12.426 Arbeitgeberkontrollen mehr als ein Viertel aller Schwarzarbeit-Kontrollen durchgeführt. Auch von den Mindestlohnverstößen ist die Baubranche demnach stark betroffen. 816 der 3.083 Ermittlungsverfahren fanden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe statt, es wurden 3,88 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.

Der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck. „Es gibt ein zu kleines Kontroll-Risiko für Arbeitgeber. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, ist für Arbeitgeber nur gering“, sagte Feiger den Zeitungen. Er warnte davor, dass sich das Problem verschärfen werde, wenn im kommenden Jahr der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werde.