Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Null-Toleranz-Politik gegen aggressive Demonstranten angekündigt, die Politiker bedrohen. „Diesen Drohungen müssen wir mit aller Schärfe entgegentreten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Zugleich bestritt er erneut eine Spaltung der Gesellschaft durch Corona: „Deutschland ist nicht gespalten!“ Die allermeisten Bürger hätten sich impfen lassen. Viele weitere wollten es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden hätten.
„Verschiedene Meinungen zu haben, bedeutet doch nicht gleich Spaltung. Wir dürfen auch streiten“, fügte der neue Regierungschef hinzu und betonte: „Ich will das Land zusammenhalten. Und bin also auch der Kanzler der Ungeimpften. Die möchte ich gerne vom Sinn der Impfung noch überzeugen.“ Er sei „überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich“, so Scholz.
Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten die Proteste nach einem Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember. Zudem wurden Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bekannt.
Scholz warb mit Blick auf eine geplante allgemeine Impfpflicht bei den Bürgern um Einsicht. „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Über die genaue Ausgestaltung einer Impfpflicht für alle werde der Bundestag beraten, so Scholz: „Ich selbst werde jedenfalls als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen, weil sie rechtlich zulässig und moralisch richtig ist.“
Im Kampf gegen Corona wollte Scholz keine Maßnahmen ausschließen: „Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Und dann schnell und entschlossen handeln.“ Auch einen Weihnachts-Lockdown lehnte der Regierungschef nicht kategorisch ab: „Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen. Wir wollen die vierte Welle brechen.“
