Frankfurt a.M. (epd). In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht sind Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Impfgegner laut geworden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), sagte, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt“. Neben befürwortenden Stimmen einer allgemeinen Impfpflicht wurden am Wochenende auch ethische Bedenken geltend gemacht.
Die Medizinethikerin Christiane Woopen sagte, sie halte eine allgemeine Impfpflicht „für sehr schwer begründbar“ und plädierte stattdessen für eine gestufte Impfpflicht, die auch ältere Menschen ab 60 Jahren umfassen könnte. „Ich schlage vor, alles dafür zu tun, um eine Impfpflicht zu vermeiden“, sagte die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats im Deutschlandfunk.
Auch Ethikrats-Mitglied Frauke Rostalski erklärte, eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen. Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, sagte die Juristin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht.“ Es sei ihm immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelinge, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen.
Zahlreiche Politiker betonten, dass auch eine drohende Radikalisierung von Impfgegnern notwendige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen nicht stoppen würde. Der baden-württembergische Innenminister Strobl sagte der Funke Mediengruppe: „Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun.“
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte den Funke-Zeitungen (Sonntag): „Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen.“ Zugleich betonte er: „Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik.“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dem SWR auf die Frage nach Reaktionen auf die Einführung einer Impfpflicht: „Niemand hat das Recht, dagegen aggressiv oder gewaltsam vorzugehen.“ Dann würde sich auch der Staat zu wehren wissen.
Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) setzt auf eine breite Akzeptanz einer allgemeinen Impfpflicht. „Es sollte keine Ad-hoc-Entscheidung werden, sondern von möglichst vielen Menschen akzeptiert und mitgetragen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Eine Impfpflicht könne zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen. „Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft“, sagte Braun.
Norbert Röttgen, wie Braun Kandidat für den CDU-Vorsitz, betonte: „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“ Er kündigte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag) an, bei einer Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen zu wollen.
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht nicht überstürzen. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix.
Zunächst müsse die Organisation stehen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann“, sagte er. Buschmann warb für den Vorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und ohne Fraktionsbindung abzustimmen.
Am Sonntagmorgen meldete das RKI für die zurückliegenden 24 Stunden 42.055 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit sank leicht auf den Wert von 439,2 (Vortag: 442,7). 94 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, womit sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 103.040 erhöhte.
