Berlin (epd). Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht nicht überstürzen. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann am Sonntag dem TV-Sender Phoenix.
Dafür müsse zunächst die Organisation stehen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann“, sagte er. „Das muss gut vorbereitet sein.“ Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich eine Booster-Impfung erhalten.
Buschmann bekräftigte seinen Vorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und die Abstimmung zur Impfpflicht ohne Fraktionsbindung stattfinden zu lassen. Die Entscheidung sei nicht nur „eine Ja-Nein-Frage“. Es gebe unterschiedliche Impfpflicht-Modelle.
