Berlin (epd). Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche rasch abschaffen. „Ich möchte möglichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Buschmann sagte zur Begründung: „Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder jede denkbare Verschwörungstheorie im Internet verbreiten kann, auch über Schwangerschaftsabbrüche.“ Doch ausgerechnet diejenigen, die dafür ausgebildet seien, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu können, müssten Sorge haben, Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie über ihre Arbeit aufklären.
„Das halte ich für untragbar“, betonte der designierte Justizminister. Die Abschaffung des Paragrafen 219a werde für die ratsuchenden Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte eine deutliche Verbesserung mit sich bringen.
