Berlin (epd). Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der verschärften Corona-Lage an die Spitzen der wahrscheinlichen künftigen Ampel-Koalition appelliert, weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu unternehmen. Es müsse jetzt das Notwendige getan werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Am Dienstagabend hatte sich Merkel mit den Führungsspitzen von SPD, Grünen und FDP getroffen, um ihnen „den außerordentlichen Ernst der Lage deutlich“ zu machen, wie Seibert sagte. Das Land sei „auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie noch nie hatten“, sagte er.
Seibert verwies auf die Lage in den Krankenhäusern und das knapper werdende Intensivpersonal. Andere neben Covid-Behandlungen wichtige medizinische Eingriffe müssten verschoben werden, sagte er. Zu möglichen Absprachen zwischen geschäftsführender und wahrscheinlich künftiger Bundesregierung machte Seibert mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Treffens keine Angaben.
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Damit stünde die Ampel-Koalition bereit. Noch muss der Vertrag aber von den Parteien gebilligt werden. Die Wahl des nächsten Bundeskanzlers ist für die Woche ab dem 6. Dezember geplant. Merkel bleibt also voraussichtlich noch zwei Wochen geschäftsführend Regierungschefin.
An diesem Donnerstag läuft die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ aus, die bislang Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen war. Corona-Regeln werden dann durch das zwischenzeitlich geänderte Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben. Seit Mittwoch gilt durch dieses Gesetz etwa die 3G-Regelung für öffentliche Verkehrsmittel und den Arbeitsplatz. Auch bekannte Schutzmaßnahmen wie Abstände und das Tragen von Masken bleiben erhalten. Flächendeckende Schließungen etwa von Schulen und Restaurants sind dann aber nicht mehr möglich.
