Berlin (epd). Vor dem Hintergrund weiter stark steigender Corona-Inzidenzen hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), die Ampelkoalitionäre aufgefordert, sich rasch auf eine berufsbezogene Impfpflicht zu verständigen. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Patientenbeauftragte sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch), sie erwarte von SPD, Grüne und FDP, „dass sie sich schnell auf die Verpflichtung zu einer berufsbezogenen, besser noch einrichtungsbezogenen Impfung verständigen“.
Auch sie hätte sich gewünscht, dass eine solche Impfpflicht nicht notwendig werde. „Die Aufklärung, die Anreize und die niedrigschwelligen Impfangebote der vergangenen Monate haben aber leider nicht gereicht, dass alle Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt ihrer besonderen persönlichen Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten Schutzbedürftigen durch eine Impfung nachkommen“, sagte Schmidtke den Zeitungen.
Schmidtke ergänzte: Wohl wissend, dass gerade die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet hätten, sollte dennoch „in Anbetracht der aktuell eskalierenden pandemischen Lage nun als letztes Mittel eine Impfpflicht nicht nur zum Schutz der Patienten, sondern auch zum Schutz aller Beschäftigten in den jeweiligen Einrichtungen umgesetzt werden“, sagte sie weiter.
In der sogenannten Ampel haben sich bislang die Grünen für eine solche Impfpflicht ausgesprochen, die FDP dagegen. Die SPD äußerte sich zurückhaltend. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Eindämmung der wieder verschärften Corona-Lage abstimmen. Zuletzt haben immer mehr Bundesländer ihre Corona-Regeln verschärft.
Nach Angaben des RKI vom Dienstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 32.048 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 312,4 von 303 am Montag.