Berlin (epd). Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf ein baldiges Treffen mit den Bundesländern, um über die Corona-Lage zu beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Kanzlerin sei mit allen Beteiligten in Kontakt, um „schnellstmöglich“ einen Termin herbeizuführen. Dazu zählten auch Vertreter der möglichen künftigen Ampel-Koalition, sagte Seibert. Bisher standen vor allem SPD-geführte Länder einem solchen Treffen skeptisch gegenüber.
Zu den Themen der Ministerpräsidentenkonferenz könnten Seibert zufolge die Durchsetzung schärferer Kontrollen von 3G- oder 2G-Regeln gehören sowie Verabredungen über eine Beschleunigung der Auffrischungsimpfungen. Als weiteres Thema nannte Seibert die Belegung der Kliniken mit Covid-19-Patienten. Es sollte darüber gesprochen werden, ob es einen einheitlichen Schwellenwert geben solle, oberhalb dessen regional zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte er.
Merkel sieht die Absicht der möglichen künftigen Ampel-Koalitionäre kritisch, die epidemische Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Die Bundesländer sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP weiterhin Maßnahmen ergreifen können, um die Ansteckungen zu verlangsamen und das Gesundheitswesen arbeitsfähig zu halten. Die drei Parteien wollen aber die Rechtsgrundlage ändern und die Maßnahmen bis zum 19. März befristen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenfalls für eine Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Er sagte dem Sender RTL/ntv, das sei ein Signal, wie ernst die Lage sei. Er plädierte für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, wann 3G- und wann 2G-Regeln gelten sollen. 3G bedeutet, das Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zutritt haben, bei der 2G-Regel nur Geimpfte und Genesene.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen erreichte am Mittwoch den dritten Tag in Folge einen Höchstwert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 232,1.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Gruppe (Mittwoch) soll es ab kommender Woche wieder kostenlose Corona-Bürgertests geben. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der den Zeitungen vorliegt. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal die Woche einen Anspruch auf einen kostenlosen Test haben. Seit dem 11. Oktober mussten die Menschen die Tests selbst bezahlen. Die neue Verordnung soll zunächst bis Ende März 2022 gelten und sei mit der möglichen künftigen Ampel-Koalition abgestimmt, hieß es.
Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Katastrophenfall für den Freistaat angeordnet, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Der Katastrophenfall gilt ab Donnerstag und bietet unter anderem mehr Möglichkeiten bei der Verlegung von Patienten von einer Klinik zur anderen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dem Landesamt für Gesundheit zufolge am Mittwoch bayernweit bei 398. Die Krankenhausampel leuchtet mit mehr als 650 durch Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten rot.
