Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat sich am Montag mit dem seit Anfang September im US-Staat Texas geltenden restriktiven Anti-Abtreibungsgesetz befasst. Nach Darstellung des klagenden US-Justizministeriums und von Kliniken ist das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ verfassungswidrig und ein Angriff auf das Rechtssystem. Der republikanisch regierte zweitgrößte US-Staat hielt an seiner Auffassung fest, Texas sei zur Einführung des Gesetzes befugt gewesen.
Die Regelung verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Zu der Zeit ist der Herzschlag des Fötus zu hören. Haftbar sind Personen, die eine Abtreibung vornehmen oder ermöglichen. Das Gesetz ist das radikalste gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Es macht keine Ausnahmen für Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind.
Äußerst ungewöhnlich ist, dass die Einhaltung des Gesetzes von Bürgerinnen und Bürgern überwacht werden soll. Beliebige Privatpersonen dürfen demnach Ärzte und Helfer verklagen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch mitwirken. Bei Erfolg müssten die Beklagten den Klagenden eine Geldprämie zahlen. Ihre Anwaltskosten würden erstattet. Das US-Justizministerium sprach in seiner Klageschrift von einem „Kopfgeldsystem“.
Bei der Anhörung am Montag vor den neun Richterinnen und Richtern ging es nicht grundsätzlich um das Recht auf Abtreibung, sondern um die Frage, ob die nationale Regierung berechtigt ist, vor Bundesgerichten gegen das texanische Gesetz zu klagen. Des Weiteren wurde untersucht, ob die einzigartige Überwachungsmethode in Texas den Staat vor einer Klage schützt. Ein Termin für das Urteil steht nicht fest.
Laut einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 darf die Regierung aus Verfassungsgründen das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nach etwa 22 bis 24 Wochen nicht einschränken. Am 1. Dezember prüft das Oberste Gericht ein Gesetz in Mississippi gegen Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche.
Schwangerschaftsabbruch ist in den USA seit Jahren ein heikles Thema. Die Demokratische Partei befürwortet die Legalisierung, die Republikaner sind dagegen. Gegner machen sich Hoffnung auf eine Aufhebung des Urteils von 1973. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zwei konservative Richter und eine konservative Richterin am Supreme Court ernannt, die den Ausschlag geben könnten.
Laut einer Studie der Universität von Texas ist die Zahl legaler Abtreibungen in dem Staat im September 2021 im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um etwa 50 Prozent auf 2.164 zurückgegangen.
