Brüssel (epd). Die politischen Spannungen in der EU zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage spiegeln sich nach Meinung des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck auch innerhalb der katholischen Kirche. „Die politischen Diskussionen bilden sich dort ab, nicht eins zu eins, aber von den Tendenzen her“, sagte der Vizepräsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. „Von daher sind das auch intensive Diskussionen.“
In der COMECE kommen Bischöfe aus den 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Eine Hauptaufgabe der Organisation ist es, den EU-Institutionen katholische Anliegen hinsichtlich der Gestaltung Europas nahezubringen.
Bei den Diskussionen in der COMECE über Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit oder Wirtschaftspolitik sei es wichtig, „nationale Sichtweisen“ zu verstehen zu suchen, sagte Overbeck. Zugleich warnte er vor falschen Kompromissen. „Die EU wird zusammengehalten von einer langen Tradition, die durch das Christentum wesentlich vor- und mitgeprägt ist und zu der die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören“, sagte er vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Warschau streitet mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht.
In der Asylpolitik stehe man auf der richtigen Seite, wenn man wie Papst Franziskus klar dafür eintrete, Menschen auf der Flucht zu helfen, erklärte der 57-jährige Bischof. Zu Berichten über die Vorgehensweise bei der Abweisung von Flüchtlingen und Migranten an Polens Grenze zu Belarus sagte er: „Das sind Dinge, die nicht gehen.“
Der Deutsche erwartet von der kommenden Bundesregierung, den von der EU-Kommission angestoßenen Green Deal im Sinne eines sozialökologischen Umbaus Europas zu unterstützen. Das solle unter anderem mit Rücksicht auf Drittstaaten passieren: Zum Beispiel werde die E-Mobilität sehr europäisch gedacht, wenn man vergesse, aus welchen Ländern die dafür nötigen Ressourcen kämen.
