Berlin (epd). Der Ausnahmezustand zur Eindämmung der Corona-Infektionen soll beendet werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage auslaufen lassen und sie durch eine bis zum 20. März 2022 laufende Übergangsregelung ersetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Mittwoch in Berlin, die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten der Regierungen von Bund und Ländern in die Grundrechte seien nicht länger gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Pläne kritisch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich für das Auslaufen der Pandemie-Notlage ausgesprochen hatte, bot den Ampel-Parteien Unterstützung an.
Wiese stellte gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ein Eckpunktepapier vor, auf das sich die möglichen Ampel-Koalitionäre zuvor verständigt hatten. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll danach nicht über den 24. November hinaus verlängert werden. Der 25. November werde aber kein „Freedom Day“ sein: „Wir wollen verantwortungsvoll durch den Herbst und den Winter gehen“, betonte Wiese.
Die Bundesländer sollen in dem Übergangszeitraum bis zum Frühling 2022 noch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen anordnen können, darunter die Maskenpflicht, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, 3-G-Regelungen sowie Auflagen für Schulen und öffentliche Einrichtungen. Wiese begründet die gemeinsame Initiative mit dem Impffortschritt. Eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung, die Voraussetzung ist für die Erklärung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, „besteht aus unserer Sicht nicht fort“, sagte Wiese.
Der Beschluss muss vom Bundestag getroffen werden. Buschmann kündigte an, man werde auf die anderen Fraktionen zugehen. Es werde nun ein Gesetzentwurf erarbeitet. Man werde auch die Möglichkeit streichen, dass nach dem Ende der Pandemie-Notlage die Länder die Grundrechtseingriffe vornehmen könnten. Die „Dominanz der Exekutive“ werde beendet, betonte Buschmann. Regierungssprecher Steffen Seibert machte hingegen deutlich, dass angesichts der steigenden Infektionszahlen und regional möglichen Überlastung von Krankenhäusern schnelle Handlungsmöglichkeiten für Bund und Länder erhalten bleiben müssten. Die sich geschäftsführend noch im Amt befindende Bundeskanzlerin sehe die aktuelle Entwicklung der Pandemie „mit Sorge“, sagte Seibert.
Gesundheitsminister Spahn versicherte SPD, Grünen und FDP hingegen, sein Ministerium werde die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs unterstützen: „Die parlamentarische Verantwortung für die Pandemie-Politik geht nun auf die neue, sich bildende Ampel-Koalition über“, erklärte Spahn. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, die Ampel funktioniere, „bevor es sie gibt“. An die Adresse der Länder erklärte sie, sie erhielten einen Instrumentenkasten, um auf die jeweilige regionale Lage reagieren zu können.
Dem Eckpunktepapier von SPD, Grünen und FDP zufolge sollen etliche Bestimmungen und Unterstützungsleistungen, die an die Pandemie-Notlage geknüpft sind, vorläufig beibehalten werden. Dazu zählen die Corona-Arbeitsschutzverordnung und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Die Sonderregelungen für Künstler mit hohen Einkommenseinbußen und die Verdopplung des Kinderkrankentagegelds soll bis Ende 2022 beibehalten werden. Leitungen von Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeheimen sollen bis zum Ende der Übergangsregelung den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen können - das Auskunftsrecht wäre andernfalls im November ausgelaufen.
