Köln, Gelsenkirchen (epd). Die Bürgerrechtsorganisation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und Roma-Organisationen kritisieren die Abschiebung einer geistig behinderten jungen Frau und ihrer Eltern aus Gelsenkirchen in den Kosovo. Die in Deutschland geborene 20-Jährige habe im Juni ihren Förderschulabschluss erhalten und sollte anschließend eine Behindertenwerkstatt besuchen, erklärte das Komitee am Donnerstag in Köln. Aufgrund der Behinderung sei zudem ein Verfahren zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beim Amtsgericht eingeleitet worden. In den Sommerferien habe die Ausländerbehörde sie und ihre psychisch erkrankten Eltern jedoch abgeschoben.
„Eine geistig behinderte junge Frau mit hohem Unterstützungsbedarf, die in Gelsenkirchen geboren ist, so rücksichtslos in ein ihr fremdes Land abzuschieben, ist beschämend“, kritisierte Sebastian Rose vom Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ des Grundrechtskomitees. Im Kosovo habe die Roma-Familie nur eine unbeheizte Unterkunft gefunden, sagte Rose dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gebe keinerlei Leistungen oder soziale Versorgung.
Dabei wäre die Ausländerbehörde dazu verpflichtet gewesen, vor einer Abschiebung die Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu prüfen, sagte Rose. Ein solches sehe das deutsche Aufenthaltsrecht für unter 21-jährige Personen vor, die einen Schulabschluss erlangen. Die Stadt Gelsenkirchen äußerte sich auf epd-Anfrage bisher nicht zu dem Fall.
Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ ist im August gestartet und wird nach eigenen Angaben mit Mitteln der evangelischen Landeskirchen in NRW sowie der Diakonie RWL gefördert. Es will inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis an Einzelfällen öffentlich machen.
