Brüssel, Luxemburg (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) ist für Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die an der irregulären Migration über Belarus in die EU verdienen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sei „der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Maas am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Und wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, erklärte er. Daher müsse über „Konsequenzen“ und „Sanktionen“ gegen die Airlines gesprochen werden.
In den vergangenen Monaten gelangten immer wieder Menschen irregulär über die Grenze von Belarus zum Beispiel nach Polen oder Litauen und damit in die EU. Europäische Politiker werfen der belarussischen Regierung vor, Migranten mit der Aussicht auf Aufenthalt in der EU ins Land zu holen, zum Beispiel aus dem Irak, und dann über die Grenze ziehen zu lassen. Immer wieder gibt es allerdings auch Medienberichte, dass Behörden in den EU-Ländern die Menschen nicht einlassen.
