Berlin (epd). Die Energiewende kann nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) nur mit einem „sichtbaren Gremium für die Koordination“ gelingen. Bislang war die Politik zum Klimaschutz zu kleinteilig, wie aus der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität hervorgeht, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung, Andreas Kuhlmann, sagte: „Die Bundesregierung muss ihre Entscheidungsprozesse besser organisieren“.
Auch der Bundestag müsse stärker eingebunden werden, fügte er hinzu und empfahl, einen Ausschuss Klimaneutralität einzurichten und eine öffentlich tagende Enquete-Kommission zum gleichen Thema. Das Miteinander von Bund und Ländern müsse dringend verbessert werden, die Kommunen bräuchten zudem mehr Verantwortung und Ressourcen.
In der Studie heißt es, dass die Kompetenzen für Klimapolitik aktuell „auf eine Vielzahl von Ministerien, Behörden und Politikebenen verteilt“ sei. Manche wichtige Maßnahmen würden „in der Koordination zwischen Ressorts oder aus parteipolitischem Kalkül zerrieben“. Als Vorlage für ein künftiges Gremium wird das „Klimakabinett“ der noch amtierenden Bundesregierung vorgeschlagen, aber in verstetigter und gefestigter Funktion. Die zentrale Steuerung könne im Bundeskanzleramt erfolgen.
Das Außenministerium müsse künftig „Klimapolitik im Blut“ haben. Hier sei in der Vergangenheit nicht genug geschehen. Kuhlmann sagte, Außenpolitik müsse bei Gesprächen mit wichtigen Handelspartnern wie USA oder China auch Klimapolitik sein.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Zwar stehen die Leitplanken, aber die konkreten Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen, sind vielfach noch nicht festgezurrt. Klimaneutralität erreicht ein Land, wenn es nur noch so viel Treibhausgase ausstößt, wie es durch natürliche und technische Mittel wieder ausgleicht. Die mehrheitlich bundeseigene dena hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Institutionen und Unternehmen an der Leitstudie beteiligt.
