Berlin (epd). Nach nur drei Monaten Sammelzeit sind am Mittwoch mehr als 39.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ an den Berliner Senat übergeben worden. Das Bündnis „Klimaneustart“ will die Politik damit zwingen, die Bundeshauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Gefordert wird eine 70-prozentige Reduktion aller Treibhausgase bis 2025 und eine 95-prozentige bis 2030.
Das erst Anfang September in Kraft getretene Berliner Klimaschutzgesetz sieht eine klimaneutrale Hauptstadt erst 15 Jahre später, 2045, vor. Das ist dem von 26 Organisationen und zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Bündnis zu wenig.
Andere Metropolen machten es vor, sagte der Ingenieurwissenschaftler Volker Quaschning: „London hat eine hohe City-Maut, Paris lässt 2024 keine Diesel mehr in die Stadt, Kopenhagen wird bis 2025 klimaneutral sein.“ Damit verbunden sei eine enorme Zunahme an Lebensqualität für die Bewohner.
Städte seien für drei Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, sagte die Wissenschaftlerin Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Klimaneutrale Kommunen hätten einen Vorbildcharakter weltweit.
Der Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, Volker Quaschning, kritisierte eine Mutlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei habe die Dringlichkeit des 1,5-Grad-Ziels bis 2030 begriffen, kritisierte Quaschning und verwies auf das Pariser Klimaabkommen. „Das uns noch zur Verfügung stehende Treibhausgas-Budget ist etwa um 2030 aufgebraucht. Wenn wir diese Werte überschreiten, wird es irreversible Kipppunkte geben“, warnte der Wissenschaftler.
Nachdem das Bündnis die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht hat, muss sich jetzt das Abgeordnetenhaus mit dem Vorhaben beschäftigen. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, folgt eine Abstimmung über einen Volksentscheid. Dafür werden 175.000 Unterschriften benötigt. „Wir hoffen aber, dass wir uns vorher mit dem neuen Senat einigen“, sagte Bündnis-Sprecher Stefan Zimmer.
Bundesweit gibt es nach Angaben des Bündnisses bereits mehr als 35 Städte und Kommunen, die den Beschluss gefasst haben, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden. Darunter sind Hannover, Jena, Bonn und München.
