Dresden, Zwickau (epd). Im Fall der umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ im sächsischen Zwickau ermittelt jetzt doch die Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wies am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Zwickau an, Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen.
Anfang der Woche waren in Zwickau Plakate der rechtsextremen Partei mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau hatte am Dienstag aber die Einleitung von Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt. Mit ihrer Weisung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgehoben.
Auch in München waren in den vergangenen Tagen entsprechende Hassplakate aufgetaucht, wurden jedoch von der Polizei umgehend entfernt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht angesichts des auf den Wahlplakaten enthaltenen Aufrufs „Hängt die Grünen!“ einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und möglicherweise der Volksverhetzung als gegeben an.
