Berlin (epd). Nach dem vorläufigen Scheitern des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule warnt der Deutsche Kinderschutzbund vor einem endgültigen Aus. „Sollte der Rechtsanspruch endgültig scheitern, hat das schwerwiegende Folgen“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Für viele Eltern würde es damit dauerhaft schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren.
„Viele Alleinerziehende brauchen die Nachmittagsbetreuung, um überhaupt berufstätig sein zu können“, sagte Hilgers. Kinder aus einkommensschwachen Familien benötigten schulische Freizeitangebote, weil sie sich andere Angebote nicht oft leisten könnten.
Die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat nannte Hilgers ein Armutszeugnis für Deutschland. Er rechne nicht damit, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch kommt: „Dazu müsste es mitten in der heißen Wahlkampfphase eine Sondersitzung des Bundestags geben, das ist unwahrscheinlich.“ Am 26. September wird ein neues Parlament gewählt.
Der Bundesrat hatte das im Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag gestoppt und den Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern angerufen. Die Länder befürchten eine finanzielle Überforderung und verlangen vom Bund, einen größeren Anteil der Investitionskosten und der Betriebskosten zu übernehmen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Bundesratsentscheidung. Sein Land halte einen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule zwar für ausgesprochen sinnvoll, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Realisierung kann jedoch nur durch eine dauerhafte gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und Ländern gelingen“, betonte Weil. Der Bund müsse seinen Beitrag deutlich erhöhen.
Der Rechtsanspruch soll ab 2026 nach und nach greifen, ab August 2029 sollen dann alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Betreuung am Nachmittag haben. Ganztagsplätze sollen es Eltern erleichtern, Beruf und Familie zu vereinbaren, und die Lernchancen für Kinder aus bildungsfernen Familien erhöhen.
