Neustadt, Weinstraße (epd). Die Stiftung Hambacher Schloss will gegen die politische Vereinnahmung und Umdeutung des Hambacher Fests von 1832 durch Rechtsextremisten und Rechtspopulisten vorgehen. Mit einem Maßnahmenpaket solle der zentrale Ort als Symbol der Freiheits- und Demokratiegeschichte in Deutschland und Europa geschützt und gestärkt werden, sagte Kulturminister Konrad Wolf (SPD) als Stiftungsvorsitzender am Montag auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße.
Seit einigen Jahren gebe es Tendenzen, das europäische Freiheitsfest und seinen Ort rechtspopulistisch zu vereinnahmen und antidemokratisch umzudeuten, sagte Wolf. Dem werde sich die Stiftung mit Vehemenz entgegenstellen. Sie setze sich für eine von Respekt und Toleranz getragene Auseinandersetzung mit der Demokratie und ihrer Geschichte ein.
Ein neues Leitbild dokumentiere das Bekenntnis zu dem historischen Erbe und weise menschenfeindliche, antidemokratische und nationalistische Anschauungen zurück, sagte der Kulturminister. So seien bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden, um die Nutzung des Namens „Neues Hambacher Fest“ für Veranstaltungen gegen Demokratie und Freiheit zu untersagen. „Wir werden rechtspopulistische Veranstaltungen nicht zulassen“, versicherte Wolf.
Zudem untersagt eine neue, für das ganze Schlossgelände geltende Besucherordnung Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalten. Das Hambacher Schloss solle ein offener, demokratischer Erinnerungs-, Lern- und Diskussionsort für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben, sagte Wolf.
Schließlich will die Stiftung ihre Programmarbeit ausbauen, ergänzte der Historiker Kristian Buchna als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Anlässlich der „Demokratiewoche“ der Stadt Neustadt vom 12. bis 16. Juli gebe es zudem Workshops für Schülerinnen und Schüler, in denen es um den Umgang mit Hassbotschaften und ausgrenzenden Äußerungen geht, sagte Buchna. Auch werde die Dauerausstellung im Hambacher Schloss überarbeitet.
Beim Hambacher Fest am 27. Mai 1832 demonstrierten zwischen 20.000 und 30.000 Menschen aus Deutschland und europäischen Nachbarstaaten für mehr Freiheitsrechte und Demokratie. Es war die bis dahin größte politische Massenveranstaltung in Deutschland.
