Berlin (epd). In der Bundestagsdebatte um Suizidbeihilfe hat die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) für ihren liberalen Vorschlag geworben. "Wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbstbestimmt sterben wollen", sagte die Gesundheits- und Rechtspolitikerin am Mittwoch im Plenum des Parlaments. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert habe, dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, sagte die FDP-Politikerin.
Helling-Plahr, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer liberalen Regelung der Suizidbeihilfe vorgelegt hat, forderte ein "bevormundungsfreies Beratungsangebot" für Sterbewillige und für Ärzte die Erlaubnis, ihnen zu helfen. Dann müssten die Menschen nicht länger ins Ausland gehen oder schmerzhafte Methoden wählen, sagte sie.
Die Linken-Politikerin Petra Sitte erklärte, Sterbehilfe sei auch Lebenshilfe. Niemand solle an einer selbstbestimmten Entscheidung gehindert werden, sagte Sitte. Das Sterben werde weniger bedrohlich, wenn Menschen mitbestimmen könnten, wie sie sterben wollen. Sitte gehört ebenso wie der SPD-Politiker Karl Lauterbach zu der Gruppe um Helling-Plahr, die im Januar einen Gesetzentwurf vorgestellt hatte. Sie wollen Ärzten die Verschreibung tödlich wirkender Mittel für den Suizid erlauben und gleichzeitig durch eine Beratung sicherstellen, dass die Entscheidung des Sterbewilligen wirklich freiwillig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das Verbot der organisierten - sogenannten geschäftsmäßigen - Hilfe bei der Selbsttötung gekippt. Die Richter urteilten, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht umfasst, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Suizidassistenz leistet, wer einem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament überlässt, aber nicht verabreicht.
Seitdem wird um eine mögliche Neuregelung gerungen. Ob es noch in dieser Wahlperiode aber ein neues Gesetz geben wird, ist unter anderem wegen der kurzen Zeit bis zur Sommerpause aber fraglich.
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