Wiesbaden (epd). Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke hat am Mittwoch seine aktive Arbeit aufgenommen. In der ersten öffentlichen Sitzung hörte das Gremium in Wiesbaden drei Sachverständige zum Thema rechtsextremistische Szene in Nordhessen an, aus der auch der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, Stephan Ernst, kommt. Der Ausschuss soll vor allem mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Lübcke aufklären. Dabei geht es besonders um die Frage, wie Ernst 2015 als angeblich "abgekühlter" Rechtsextremist vom Radar des hessischen Verfassungsschutzes verschwinden konnte.
Dass der bereits Mitte 2020 eingesetzte Untersuchungsausschuss nach elf internen Sitzungen erst jetzt mit der eigentlichen Arbeit beginnen konnte, liegt vor allem an der späten Übermittlung der Gerichtsakten aus dem Prozess um den Mord an Lübcke. Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte die Ermittlungsakten erst nach Ende der Beweisaufnahme in dem Verfahren Ende Dezember vergangenen Jahres zur Verfügung. Die Ausschussmitglieder sind noch stark mit der Sichtung und Auswertung der 1.600 Aktenordner und 30 DVDs beschäftigt. Zeugenvernehmungen werden daher erst nach der im Juli beginnenden Sommerpause erwartet.
Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen ermordet worden. Als Tatmotiv gilt sein entschiedenes Eintreten für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Region.
