Berlin (epd). Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angestrebte Gesetz für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus wird offenbar immer unwahrscheinlicher. Giffey erklärte am Mittwoch in Berlin, die Unionsbundestagsfraktion habe eine eigentlich für diesen Tag geplante Beschlussfassung über Eckpunkte des Gesetzes im Kabinett verhindert. Sie warf CDU und CSU eine Blockadehaltung vor und forderte eine Befassung in der nächsten Kabinettsitzung. Für eine Verabschiedung durch den Bundestag wird die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode immer knapper.
Giffey will mit dem Gesetz sicherstellen, dass Initiativen und Organisationen nicht nur für einzelne, befristete Projekte staatliche Unterstützung erhalten. Die Abhängigkeit von befristeten Projektmitteln erschwert den Organisationen eine verlässliche Planung. Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus hatte sich Giffey grundsätzlich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Schaffung einer verlässlicheren Finanzierung geeinigt. Die Union blieb aber bei ihrer Skepsis.
Giffey erklärte, sie sei enttäuscht von der Haltung der Union. "Wir können nicht einerseits Hanau, Halle und Chemnitz beklagen und andererseits dann beim notwendigen und längst überfälligen Demokratiefördergesetz kneifen", sagte sie. Die SPD setzt sich schon seit einigen Jahren für ein Gesetz zur Verstetigung der Mittel für die Extremismusprävention ein. Schon Giffeys Vorgängerin im Familienministerium, Manuela Schwesig (SPD), hatte dies gefordert und scheiterte damit am Widerstand von CDU und CSU.
