Köln (epd). Vor der Syrien-Konferenz am Montag in Brüssel hat die Linken-Politikerin Özlem Demirel die Syrien-Politik der Europäischen Union kritisiert. Die EU setze leider weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen statt auf eine dauerhafte Lösung des Krieges hinzuarbeiten, sagte die Europaabgeordnete am Samstag im Deutschlandfunk. Durch den seit zehn Jahren dauernden brutalen Stellvertreterkrieg in Syrien seien zwölf Millionen Menschen akut von Hunger betroffen.
Mit den Menschen und Akteuren in Syrien werde nicht gesprochen, sondern man verhandle mit Jordanien, der Türkei und dem Libanon. "Das kann keine Lösung sein. Ich habe das Gefühl, es geht eher um ein Feigenblatt bei dieser Konferenz", kritisierte Demirel. Ziel europäischer Politik müsse ein Ende der Sanktionen, Geld für den Wiederaufbau und ein Ende des Krieges sein. Alle ausländischen Mächte müssten Syrien verlassen, und alle syrischen politischen Kräfte an einen Tisch kommen, um eine Friedenslösung zu erarbeiten. Demirel sprach sich zudem für einen Stopp von Waffenexporten in die Region aus, auch an die Türkei.
Die zweitägige Syrien-Konferenz wird von der Europäischen Union ausgerichtet. Die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partner rufen zur Hilfe für Millionen syrischer Flüchtlinge auf. Für das laufende Jahr seien 5,8 Milliarden US-Dollar (4,9 Milliarden Euro) nötig, erklärte der Chef des Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner. Mit dem Geld sollten vor allem Lebensmittel, Wasser und Medikamente finanziert werden.
In der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten harren den Angaben nach rund 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge aus. Zudem bräuchten 4,8 Millionen Menschen Unterstützung, die sich für die Flüchtlinge aus Syrien einsetzen. Der Konflikt in Syrien begann im März vor zehn Jahren mit einem Aufstand, den das Assad-Regime brutal niederschlug.
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