Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für eine Anbindung seines Amtes an das Bundeskanzleramt ausgesprochen. "Die vergangenen drei Jahren haben gezeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine große Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts betrifft", sagte Klein der "Welt am Sonntag". In vielen europäischen Ländern werde der Kampf gegen Antisemitismus deshalb von der Regierungszentrale aus koordiniert. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten bekäme eine "besondere Autorität", wenn es in Deutschland genauso wäre, so Klein. Derzeit ist er dem Bundesinnenministerium zugeordnet.
"Um dem Eindruck vorzubeugen, dass meine Themen vor allem unter sicherheitspolitischen Aspekten gesehen werden, Antisemitismusbekämpfung aber auf ganz vielen politischen Handlungsfeldern erfolgen muss, wäre mein Wunsch, das Amt in der neuen Legislaturperiode im Kanzleramt zu verankern", sagte Klein. Auch vor dem Hintergrund, dass es in der kommenden Legislaturperiode einen Beauftragten im Kampf gegen den Rassismus im Bundeskanzleramt geben soll, mache es Sinn, "diese beiden Ämter gleichrangig in einer Behörde unterzubringen, eben im Kanzleramt".
Klein forderte außerdem eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet, das derzeit im Bundesrat festhängt. Es sprach sich für die Einführung eines neuen Straftatbestandes aus, die "verhetzende Beleidigung". Bislang sei es so, dass etwa Briefe an den Zentralrat der Juden, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht werde, nicht bestraft werden könnten, weil es zur Volksverhetzung am Tatbestandsmerkmal der Verbreitung fehle. "Diese Strafbarkeitslücke muss geschlossen werden", sagte Klein.
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