Genf (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor den Vereinten Nationen Unterdrückungspolitik in China angeprangert. Die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang dürfe keinen Bestand haben, erklärte Maas am Montag in einer Videobotschaft an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Zum Auftakt der 46. regulären und digital abgehaltenen Sitzung des UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte kritisierte Maas auch das harte Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lasse keinen Raum für eine repressive Politik, mahnte der Minister.
Maas protestierte auch gegen die Verletzungen der Menschenrechte in weiteren Ländern. Die Bundesregierung werde nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt würden, wie es in Belarus oder Russland geschehe. Weiter nannte Maas schwerwiegende Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte in Ländern wie dem Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Zugleich lobte der deutsche Minister den UN-Menschenrechtsrat, der in einer früheren Sitzung klare Worte zu dem Militärputsch in Myanmar gefunden habe.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres ein sofortiges Ende von Gewalt und Unterdrückung in Myanmar gefordert. Die Militärjunta müsse alle politischen Gefangenen freilassen und das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Myanmar anerkennen, betonte Guterres vor dem UN-Menschenrechtsrat. Ein brutaler Militärputsch habe keinen Platz in der modernen Welt. Am 1. Februar hatte die Armee gegen die bis dahin regierende "Nationale Liga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht.
Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat der UN wird während seiner rund vier Wochen dauernden Sitzung bis in den März über verschiedene Krisen und Konflikte beraten. Maas begrüßte die eingeleitete Rückkehr der USA in das Gremium mit 47 Mitgliedsländern. "Es ist ein wirklich gutes Signal, dass die USA erstmals seit knapp drei Jahren wieder an der Sitzung teilnehmen", erklärte er. Die wichtige Arbeit des Menschenrechtsrats werde mit Washington an Bord viel schlagkräftiger.
Die USA gehören dem UN-Menschenrechtsrat nicht als Mitgliedsland an, die US-Amerikaner dürfen aber an den Sitzungen teilnehmen. Für eine eigene Mitgliedschaft in dem Rat könnten sich die USA im Laufe des Jahres bewerben. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sein Land aus dem UN-Gremium geführt.
Auch Ulrich Lechte (FDP), Vorsitzender im Unterausschuss Vereinte Nationen im Bundestag, begrüßte die Kehrtwende in den USA. "Die Rückkehr der USA ist daher ein gutes und wichtiges Signal, denn in dem Rat treten immer größere Differenzen zur Auffassung von Menschenrechten zutage", betonte Lechte. "Autoritäre Staaten wie China, Russland, Venezuela, Eritrea und Pakistan unterminieren und blockieren die wichtige Arbeit, anstatt bei der Aufklärung Hilfe zu leisten."
