Berlin (epd). Bund und Länder haben sich auf erste Schritte aus dem Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mitteilte, wird die derzeitigen Einschränkungen zwar grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Bis dahin kann es in Verantwortung der einzelnen Länder aber bereits schrittweise Schulöffnungen geben. Friseure sollen am 1. März unter Hygieneauflagen wieder aufmachen können. Der Handel soll folgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 35 liegt.
Am Mittwoch lag diese sogenannte Inzidenz bei 68. 50 galt der Politik bislang grundsätzlich als Ziel, um Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Grund für das vorsichtigere Vorgehen sind die höchst ansteckenden Corona-Mutationen, die inzwischen auch in Deutschland kursieren.
Bei den Schulen könnte es bereits früher losgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass es dabei ein schrittweises Vorgehen geben soll, beginnend mit den Grundschulen. Für Berlin kündigte er einen Start am 22. Februar an. Mit diesem Datum planten auch einige andere Länder, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Wegen der Bedeutung der Schulen und der gleichzeitigen Schwierigkeit, dort Abstände einzuhalten, bitten Bund und Länder in ihrem aktuellen Beschluss darum, eine andere Priorität für die Impfung von Lehrerinnen und Erziehern zu prüfen. Bislang ist deren Immunisierung in Gruppe 3 vorgesehen, die Regierungschefs wollen sie vorziehen in Gruppe 2. Sie wären dann zeitgleich mit Menschen über 70 Jahren oder Personen mit schweren Vorerkrankungen, Demenz oder schweren Behinderungen an der Reihe.
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, das Öffnen sei schwieriger als das Schließen. Zumachen erfordere Mut, öffnen Klugheit. Er betonte, angesichts der gesunkenen Zahl der Neuinfektionen seien die Maßnahmen richtig gewesen. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen sich am 3. März wieder treffen. Keinen konkreten Plan legten sie am Mittwoch für Kultur, Sport und Freizeit vor. An einer "sicheren und gerechten Öffnungsstrategie" für diese Bereiche werde weiter gearbeitet, heißt es im Beschluss.
Im aktuellen Beschluss bitten Bund und Länder auch darum, eine Erweiterung der Besuchsregeln in Pflegeheimen zu prüfen, da zu erwarten ist, dass viele Bewohner demnächst die zweite Impfung erhalten und inzwischen Schnelltests bei Besuchern gemacht werden. Bei den Testungen sichern die Regierungschefs weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zu. Soldatinnen und Soldaten sollen überall dort, wo kurzfristig über die Bundesagentur für Arbeit keine zivilen Helfer gefunden werden, über die bisher angebotenen drei Wochen hinaus bis Ostern unterstützen.
Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen gut 8.000 neu nachgewiesene Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Gemeldet wurden zudem 813 neue Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland an oder mit dem Virus gestorben sind, liegt inzwischen bei rund 63.000.
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