Potsdam (epd). Kritiker des Wiederaufbaus des Potsdamer Garnisonkirchturms haben erneut die Finanzierung des Bauprojekts zum Thema gemacht. Die öffentlichen Geldgeber dürften vorerst keine weiteren Fördermittel dafür vergeben, hieß es bei der Vorstellung eines Rechercheberichts der Initiative Lernort Garnisonkirche am Mittwoch in Potsdam. Zuvor müssten der noch ausstehende Prüfbericht des Bundesrechnungshofs und öffentliche Auskünfte der Garnisonkirchenstiftung über Finanzen und Spenden abgewartet werden.
Die Stiftung reagierte zurückhaltend. "Wir werden natürlich die Ausarbeitung studieren, haben aber keine Veranlassung, jetzt hektisch zu reagieren", sagte Wieland Eschenburg vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit Gründung von Fördergesellschaft und Stiftung würden Jahresabschlüsse geprüft und attestiert. Vereins- und Stiftungsaufsicht, Wirtschaftsprüfgesellschaften, Fördermittelgeber und jetzt auch der Bundesrechnungshof gingen "mit professioneller Sorgfalt an ihre Aufgaben".
Da der 2017 gestartete Neubau des Kirchturms zu einem Großteil aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, müssten auch Details zu Finanzen und Spenden sowie Wirtschaftsprüfungsberichte öffentlich gemacht werden, forderten die Wiederaufbau-Kritiker. In den vergangenen Jahren habe es Unstimmigkeiten bei öffentlich bekannten Angaben zu Baukosten und Spenden gegeben. Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes seien deshalb Unterlagen unter anderem des Bundes ausgewertet worden.
Die Ergebnisse seien Anlass, mehr Transparenz einzufordern, hieß es. Mehrfach geänderte Angaben zu Kosten und Spenden ließen Zweifel an der Seriosität des Bauprojekts aufkommen. Zugleich betonte der Architekturexperte Philipp Oswalt vom Rechercheteam, vonseiten der Stiftung sei "nichts Illegales passiert".
In dem Recherchebericht heißt es unter anderem, die Ergebnisse stellten infrage, ob der ursprüngliche Förderbescheid für den Garnisonkirchturm rechtmäßig gewesen und eine rechtskonforme Auszahlung der beabsichtigten zusätzlichen Fördergelder des Bundes möglich sei. Grund dafür sei eine "gleitende Finanzierung" durch Aufteilung des Turmbaus in verschiedene Bauphasen. Dies sei für öffentlich geförderte Bauvorhaben eigentlich förderrechtlich ausgeschlossen.
Eine Verausgabung der vom Bundestag bereits beschlossenen zusätzlichen Mittel sei zudem mit dem Förderrecht nicht vereinbar, da die "Mehrkosten" weder unvorhersehbar noch unabweisbar gewesen seien, betonten die Kritiker. Die 8,25 Millionen Euro zusätzlichen Fördermittel dürften deshalb nicht bewilligt werden.
Die Baukosten für den Turm werden von der Stiftung derzeit auf rund 44 Millionen Euro beziffert. Davon sollen nach derzeitigem Stand mehr als 20 Millionen Euro vom Bund kommen. Anfang Februar war öffentlich bekanntgeworden, dass der Bundesrechnungshof seit April 2020 die Förderung des Garnisonkirchturms prüft. Im Recherchebericht heißt es dazu unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Bundestag, wesentlicher Schwerpunkt der Prüfung sei, ob "die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist".
