Düsseldorf (epd). Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich für ein bundesweites Verbot von Tiertransporten in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ein, wenn dort die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist. Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am kommenden Freitag entschieden werden soll, wie das Landwirtschaftswirtschaftsministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. "Wir pochen in Deutschland und Europa auf die Einhaltung des Tierschutzes", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden könne, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden.
Die Entscheidung darüber, welche Staaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes, wie es hieß. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch zu machen. Demnach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
