Köln (epd). 34 deutsche Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu fairem Welthandel. Mit der Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" dringen die Städte auf faire Handelsbedingungen und den Schutz von Menschen und Umwelt, wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag in Köln erklärte. Die Unterzeichner befürchten, dass durch den andauernden Koalitionsstreit um das Lieferkettengesetz eine abgemilderte Fassung mit geringer Wirkung verabschiedet werden könnte.
In ihrer Resolution fordern die 34 Städte Haftungsregelungen und effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die Kommunen wollen erwirken, dass die diskutierte Aufweichung der Haftungsregelungen nicht zum Tragen kommt. Zu den Erstunterzeichnern zählen Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke. "Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern", sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Um das Gesetz wird in der Regierung seit Monaten gerungen. Während das SPD-geführte Arbeitsministerium gemeinsam mit dem CSU-geführten Entwicklungsministerium schon im Sommer vergangenen Jahres Eckpunkte erarbeitet hat, stellt sich das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium quer.
Das Regelwerk geht zurück auf den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) aus dem Jahr 2016, der auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD bekräftigt wird. Dieser sieht vor: Wenn sich bis 2020 herausstellt, dass weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, sollen "weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen" geprüft werden. Es stellte sich heraus, dass nicht einmal ein Fünftel der rund 7.400 großen Unternehmen die Anforderungen hinreichend erfüllt.
