Potsdam/Bonn (epd). Die Bundesförderung für den Neubau des Potsdamer Garnisonkirchturms wird vom Bundesrechnungshof überprüft. In dem seit April 2020 laufenden Verfahren werde das Verwaltungshandeln der Bundeskulturstaatsministerin und des Bundesfinanzministeriums bei der Gewährung von Zuwendungen untersucht, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Bonn. Kritiker des Bauprojekts hatten den Prüfvorgang zuvor öffentlich gemacht.
"Wie der Bundesrechnungshof weiter verfährt, hängt vom Ergebnis der Prüfung ab", sagte der Sprecher. Wann die Prüfung abgeschlossen werden könne, sei derzeit noch offen. Zum möglichen Hintergrund oder Anlass der Prüfung und möglichen Folgen äußerte sich der Sprecher nicht. "Wir sind unabhängig als Behörde und entscheiden selbst, was wir wann wo prüfen", sagte er.
Der Garnisonkirchenstiftung sei der Sachverhalt bekannt, sagte deren Kommunikationsvorstand Wieland Eschenburg dem epd: "Ein solcher Prüfvorgang gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Bundesrechnungshofes." Die Stiftung selbst sei "im Moment nicht Gegenstand der Prüfung" und könne keine Erklärungen zu laufenden Verfahren abgeben.
Die Stiftung selbst werde jährlich durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft, sagte Eschenburg: "Seit nunmehr zwölf Jahren, seit Gründung der Stiftung, ist jährlich ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erfolgt, es ist zu keinerlei Beanstandungen gekommen." Zudem gehöre eine regelmäßige Berichtspflicht des Geförderten gegenüber dem Fördermittelgeber zu den üblichen Regularien. Damit werde eine transparente und ordnungsgemäße Mittelverwendung sichergestellt.
Die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" begrüßte das Prüfverfahren durch den Bundesrechnungshof. Die Politik werde zur Bewältigung des Bauvorhabens "zu immer weiteren Finanzspritzen" bewegt, erklärte die Initiative in Potsdam. Hintergrund sei nach eigener Einschätzung "eine nachträgliche Anpassung einer Kalkulation, die von Vornherein unrealistisch" gewesen sei.
Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, müsse dies Konsequenzen haben, forderte die Initiative: "Der Bund sollte die Fördergelder sofort einfrieren." Die Stiftung bedaure, dass die Prüfung durch den Bundesrechnungshof von kritischen Begleitern des Projektes dazu benutzt werde, "Unterstellungen zu äußern", und weise diese zurück, sagte Eschenburg.
Die Kosten für den im Herbst 2017 gestarteten Bau des neuen Garnisonkirchturms wurden von der Stiftung zuletzt auf rund 44 Millionen Euro beziffert. Davon sollen mehr als 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert werden. Weitere Mittel kommen aus Kirchenkrediten und Spenden. Derzeit gebe es bei den Maurerarbeiten witterungsbedingt eine Pause, sagte Eschenburg.
Die 1735 vollendete evangelische Garnisonkirche wurde im April 1945 bei einem alliierten Luftangriff auf den Potsdamer Hauptbahnhof weitgehend zerstört. Die Überreste wurden 1968 abgerissen, der Turm wurde gesprengt. Der Wiederaufbau ist unter anderem wegen der Geschichte der preußischen Militärkirche in der NS-Zeit umstritten. Die evangelische Kirche will den neuen Turm für Friedens- und Versöhnungsarbeit nutzen.
