Berlin (epd). Im Zuge der geplanten Grundgesetzänderung zur Einfügung von Kinderrechten fordert die FDP eine Änderung der Verfassung auch bei den Diskriminierungsmerkmalen. In den Verhandlungen wolle man sich dafür einsetzen, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes der Begriff "sexuelle Identität" ergänzt und der Begriff "Rasse" geändert wird, sagten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae am Montag in Berlin. Wenn man sich auf die Grundgesetzänderung einlasse, wolle man auch einen liberalen Aspekt dabei haben, sagte Thomae. Suding sagte, es sei klarer Auftrag der Fraktion, dies als Paket zu verhandeln.
Das Bundeskabinett hatte kürzlich den von Union und SPD verhandelten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf den Weg gebracht. Der Koalitionsentwurf sieht eine Ergänzung von Artikel 6 der Verfassung vor. Dort soll unter anderem eingefügt werden, dass das Kindeswohl bei Entscheidungen künftig angemessen berücksichtigt wird. Für die Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat vonnöten. Die Stimmen der Koalition reichen dafür nicht. Würde die FDP zustimmen, wären zwei Drittel im Parlament erreicht.
Die Liberalen sehen aber auch Änderungsbedarf bei der geplanten Änderung des Artikel 6. Der Begriff "angemessen" bei der Berücksichtigung des Kindeswohls reiche nicht, weil der Staat dies bereits jetzt tun müsse, sagte Thomae. Die FDP schlägt vor, ihn durch "besonders" zu ersetzen. Zudem fordern die Freidemokraten den Begriff "uneheliche Kinder" zu streichen. Er sei nicht mehr zeitgemäß und drücke mit der Vorsilbe "un-" etwas Negatives aus, sagte Thomae. Nach Vorschlag seiner Fraktion soll künftig im Grundgesetz stehen, dass Kinder "unabhängig von der Rechtsbeziehung der Eltern" gleich behandelt werden müssen.
Ihre Vorschläge hat die FDP nach eigenen Angaben den Koalitionsfraktionen und dem federführenden Justizministerium übermittelt. "Man kann mit uns reden", sagte Thomae und ergänzte: "Ob man mit uns rechnen kann, kommt darauf an, was am Ende herauskommt."
