Berlin (epd). Nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, weitere politische Konsequenzen gefordert. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des rechtsextremistischen Attentats, erklärte Franke am Donnerstag in Berlin und ergänzte: "Die politische Aufarbeitung muss weitergehen." Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am Donnerstag den Hauptangeklagten Stephan Ernst (47) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
"Dieser von Hass und Menschenverachtung getriebene Mord bleibt eine Mahnung: Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen viel entschiedener schützen als bisher", sagte Franke. Drohungen seien für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden. Immer wieder hätten sich Bürgermeister an ihn gewandt, die um ihre Familien fürchten, sagte Franke. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssten besser geschützt werden als bisher.
Bund und Länder müssten dafür mehr tun, forderte Franke. Die im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus beschlossenen Maßnahmen müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte er. Zu dem beschlossenen Paket gehören unter anderem Pläne für Strafrechtsverschärfungen und mehr Prävention. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ringen noch um ein Gesetz, das zivilgesellschaftlichen Projekten eine verlässlichere Finanzierung sichern soll. Franke sagte: "Wir brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung der wachsamen und wehrhaften Zivilgesellschaft."
