Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington geäußert. "Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist", sagte Steinmeier nach den gewaltsamen Szenen im US-Kongress am Donnerstag in Berlin. "Das ist eine historische Zäsur für die Vereinigten Staaten und das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt", sagte das Staatsoberhaupt.
Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen. Die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden wurde für mehrere Stunden unterbrochen.
"Der friedliche Machtwechsel infolge freier Walen ist ein Grundstein der Demokratie", sagte Steinmeier. Ein "bewaffneter Mob" habe dies missachtet, sagte Steinmeier und gab wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump selbst eine Mitschuld an der Eskalation in Washington. Dieser Mob sei "aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten", sagte Steinmeier. Die Szenen seien "Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze auch von allerhöchster Stelle".
Steinmeier sprach von einem "Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie", der vier Menschenleben gekostet habe. Er erinnerte an die Szenen am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Ende August vergangenen Jahres in Berlin, als wütende Protestierende und Rechtsextreme die Stufen des Reichstagsgebäudes stürmten.
Auch für Deutschland gelte: "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie", sagte Steinmeier. Daran müsse man gerade in diesem Jahr denken, sagte er mit Verweis auf die 2021 anstehenden Wahlen von Bundestag und mehreren Länderparlamenten.
