Dresden (epd). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rechnet im kommenden Jahr mit einzelnen Abschiebungen aus Deutschland auch nach Syrien. Es werde vom 1. Januar an zwar "nicht eine Welle des Abschiebens nach Syrien geben", sagte Wöller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Die Bundesregierung müsse jedoch "ernsthafte Anstrengungen unternehmen", dass der Personenkreis der Gefährder und Migranten, die schwere Straftaten verübt haben, wieder nach Syrien oder auch in andere Staaten abgeschoben werden könne.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Mitte Dezember ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen. Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland derzeit knapp 90 sogenannte Gefährder, denen schwere Straftaten zugetraut werden und die ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft haben.
"Für die Abschiebung muss man Gesprächskanäle öffnen, zum Beispiel über Jordanien oder den Libanon, die über Kontakte zur syrischen Regierung verfügen", sagte Wöller. "Bei gutem Willen aller Beteiligten ist es auch möglich, einzelne Abschiebungen durchzuführen. Gefährder und schwere Straftäter sollten nicht mehr generell davon ausgehen, hier geschützt zu sein."
"Die Schutzinteressen der deutschen Bevölkerung rangieren eindeutig höher als die Schutzinteressen dieses Personenkreises", sagte Wöller. Die Lage habe sich auch insoweit verändert, weil es in Syrien mittlerweile Gebiete gebe, die befriedet seien.
In Dresden wurden Anfang Oktober zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen von einem polizeibekannten islamistischen Gefährder mit einem Messer angegriffen. Einer der beiden 55 und 53 Jahre alten Männer erlitt tödliche Verletzungen und starb im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, der 20-jährige Syrer Abdullah A. H. H., sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
