Düsseldorf (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ruft die Bundesländer dazu auf, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Judenhass im Internet einzurichten. "Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren", sagte Klein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" in einem am Dienstag online veröffentlichten Interview. Zudem sollten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Referate bekommen, um die Einhaltung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet besser überwachen zu können.
Zugleich sprach sich Klein dafür aus, das Thema Antisemitismus verstärkt bei der Ausbildung von Juristen zu behandeln. "Wir müssen es schaffen, dass angehende Richter und Staatsanwälte schon in der Ausbildung für die Erscheinungsformen des Antisemitismus und das Versagen der Justiz im Nationalsozialismus sensibilisiert werden", betonte er.
