Leipzig (epd). Die Stadtverwaltung Leipzig hat das Versammlungsrecht für Samstag eingeschränkt. Demnach seien alle öffentlichen Versammlungen untersagt, die nicht bis zum 17. Dezember, 12 Uhr, schriftlich bei der Behörde angemeldet wurden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Auch die Teilnahme an solchen Veranstaltungen sei dann verboten.
Begründet wird das Vorgehen mit der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung, die wegen der Corona-Pandemie als weiterhin hoch eingeschätzt werde. Die "Querdenken"-Bewegung hatte für den 19. Dezember eine Demonstration angekündigt.
Laut Ordnungsamt liegt bisher keine Anmeldung aus dem Umfeld der "Querdenker" oder anderen Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen vor. Dafür gebe es für diesen Samstag Anzeigen für sieben Gegenveranstaltungen auf zentralen Plätzen der Stadt - vornehmlich aus dem linken Spektrum.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte die Stadt Dresden vergangene Woche ein Versammlungsverbot ausgesprochen, welches mehrere Gerichte bestätigten. Die Polizei konnte das Verbot am Samstag erfolgreich durchsetzen.
