Düsseldorf (epd). NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Innenministerkonferenz hatte in der vergangenen Woche beschlossen, den Abschiebestopp für Syrer zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen, um Gefährder und Straftäter zurückschicken zu können.
Zwar solle jeder Einzelfall ausländerrechtlich sehr genau vorbereitet werden, "um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich" sei, sagte Stamp weiter. "Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt."
Seit 2012 galt für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ein Abschiebestopp. 5.719 Syrer waren zum Stichtag 31. Oktober ausreisepflichtig, hatten also kein Aufenthaltsrecht für Deutschland. Rund 90 in Deutschland lebende Syrer werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit von den Landesbehörden als islamistische Gefährder eingestuft. Zu Straftätern konnte das Ministerium keine Angaben machen.
