Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag die hohen Ausgaben für die Kurzarbeit verteidigt und dafür auch Zustimmung von der Opposition erhalten. Seit Jahresbeginn seien 20 Milliarden Euro aufgewendet worden, sagte Heil in der abschließenden Debatte seines Etats am Freitag im Bundestag. Die Hilfen hätten dafür gesorgt, dass in Deutschland aus der Corona-Krise "kein soziales Erdbeben" geworden sei.
Heil kündigte eine Weiterentwicklung und Erhöhung des Mindestlohns an, der Anfang 2021 geringfügig steigt. Gegen alle Widerstände werde zudem die Grundrente für Niedrigverdiener eingeführt, sagte Heil. Das helfe insbesondere Menschen in Niedriglohn-Berufen, die nicht nur Applaus, sondern gute Löhne verdient hätten.
Der Arbeitsmarkt-Experte der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, erklärte, die Opposition unterstütze die Kurzarbeit, weil sie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt verringere. Er warf Heil aber vor, unverantwortlich mit den Nöten der Selbstständigen umzugehen. "Die lassen Sie katastrophal im Regen stehen", sagte Vogel. Die Koalition lasse zudem Zukunftsvorsorge vermissen. Versäumnisse wie bei der Digitalisierung holten das Land in der Krise ein, kritisierte Vogel. Keine Antworten gebe die Regierung zudem auf die Alterung der Gesellschaft mit ihren hohen Folgekosten. Sie wage sich auch nicht an ein modernes Einwanderungsrecht, um zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen.
Der Etat des Bundesarbeitsministerium ist mit rund 165 Milliarden Euro der größte Einzeletat im Bundeshaushalt, der 2021 knapp 500 Milliarden Euro umfasst. Im Haushalt des Arbeitsministeriums wiederum stellen die Ausgaben für die Renten und die Grundsicherung im Alter, die sich auf knapp 115 Milliarden Euro summieren, den größten Posten dar.
