Anklägerin am Strafgerichtshof begrüßt Zusammenarbeit mit Sudan

Anklägerin am Strafgerichtshof begrüßt Zusammenarbeit mit Sudan

Den Haag, New York (epd). Mehr als 15 Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen wegen Völkermords und Kriegsverbrechen im Sudan meldet der Internationale Strafgerichtshof Fortschritte. Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag, die Entwicklungen der vergangenen Monate seien ein Wendepunkt in der Zusammenarbeit mit dem Sudan. Im Oktober habe zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder ein Team der Anklagebehörde das Land besuchen können.

Bei Gesprächen in der Hauptstadt Khartum habe die sudanesische Übergangsregierung unter anderem zugesagt, in Kürze Ermittlern Zugang zur Krisenregion Darfur zu erlauben. Bensouda betonte, diesen Worten müssten nun schnell Taten folgen. Im vergangenen Jahr kam im Sudan eine Übergangsregierung an die Macht, nachdem das Regime von Präsident Omar al-Baschir nach rund 30 Jahren vom Militär gestürzt worden war.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof im März 2005 mit Ermittlungen wegen des Bürgerkriegs in Darfur beauftragt. 2009 und 2010 hatte das Gericht Haftbefehle wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Al-Baschir und fünf weitere Funktionäre seines Regimes ausgestellt. Die Regierung lehnte jedoch zunächst jegliche Zusammenarbeit ab und verweigerte Mitarbeitern die Einreise.

Nach dem Sturz Al-Baschirs im April 2019 hatte die neue Übergangsregierung erklärt, mit dem Gericht in Den Haag zusammenarbeiten zu wollen. Al-Baschir sitzt seit dem Sturz seines Regimes im Sudan in Haft. Nur ein Verdächtiger befindet sich in den Händen des Strafgerichtshofs in Den Haag. Der mutmaßliche Anführer der berüchtigten Dschandschawid-Milizen, Ali Kushayb, hatte sich im Juni nach 13 Jahren auf der Flucht gestellt. Sein Prozess soll im Februar beginnen.

Zwei mutmaßliche Hauptverantwortliche sind noch auf der Flucht, ein Verdächtiger wurde für tot erklärt, und ein Verfahren wurde eingestellt. Im Bürgerkrieg in Darfur wurden Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet.