Bremen (epd). In mehreren deutschen Städten haben Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am Wochenende gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. In Bremen und Mannheim begaben sie sich am Samstag trotz Verbots auf die Straße. In Schwerin am Samstag und Düsseldorf am Sonntag waren die Kundgebungen erlaubt.
In Bremen demonstrierten "Querdenker"-Anhänger an mehreren Stellen der Innenstadt, obwohl sowohl eine zentrale Veranstaltung als auch kleinere Kundgebungen verboten worden waren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs. Ihre Bilanz: mehr als 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, weitere 70 Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch und mehr als 900 Platzverweise. Zwei Polizisten wurden verletzt.
Das Bremer Ordnungsamt hatte die "Querdenker"-Demonstrationen und spontane Protestaktionen jeglicher Art mit Blick auf die Corona-Pandemie und die öffentliche Sicherheit untersagt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten die Entscheidung, das Bundesverfassungsgerichtes lehnte in letzter Instanz einen Eilantrag der "Querdenker" gegen das Verbot kurzfristig ab. Doch viele Kritiker der Corona-Politik hielten sich nicht daran, die Polizei musste bis in den Abend mehrfach verbotene Versammlungen auflösen.
Auch in Mannheim wurde eine für Samstag geplante "Querdenker"-Demonstration letztinstanzlich Verboten. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein Verbot der Stadt. Die "Querdenker"-Bewegung habe durch die Werbung für die Versammlung klar gemacht, dass sie nicht bereit sei, sich an die Auflagen zu halten, begründete das Gericht. Die Stadt hatte die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt. Laut Polizei gingen trotz Verbots einige Personen demonstrieren. Mehrere von ihnen wurden angezeigt.
In Düsseldorf demonstrierten am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch Rechte aus dem Hooligan-Spektrum. 1.500 Demonstranten beteiligten sich derweil an Kundgebungen gegen die "Querdenker". Dazu aufgerufen hatten die Bündnisse "Düsseldorf stellt sich quer" und Düsseldorfer Appell, zu dem Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gehören.
Auch in Schwerin gingen am Samstag Anhänger der "Querdenker"-Bewegung auf die Straße. Laut Polizei verliefen die Kundgebungen ohne größere Zwischenfälle. Insgesamt 350 Menschen nahmen sechs Veranstaltungen teil und 45 Fahrzeuge an einem Autokorso.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte ein härteres Vorgehen gegen die "Querdenker"-Bewegung. Jeder habe das Recht, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu sehen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Aber wenn die Demokratie angegriffen oder demokratische Organe bedroht würden, wie beim Eindringen von Störern in den Bundestag, müsse dem etwas entgegengesetzt werden. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten." Das heiße aber nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen würden.
Der Augsburger Bischof Bertram Meier verurteilte die Nutzung religiöser Symbole bei den Corona-Protesten. "Das ist nicht nur eine Instrumentalisierung des Glaubens, das ist ein Verbiegen des Religiösen", sagte Meier der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Er kritisierte, dass Proteste als Gottesdienste deklariert oder der Polizei Kruzifixe entgegengehalten würden. Auch dass Demonstranten Judensterne trügen und sich mit Verfolgten des Nationalsozialismus verglichen, mache ihn fassungslos. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass derartige Symbole in diesen Kontexten missbraucht und irgendwann salonfähig werden. Das ist gefährlich."
In Bremen wurde die Polizei durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz und Wasserwerfer standen bereit. Nicht verboten waren acht Demonstrationen, die sich gegen die "Querdenker" richteten. So beteiligten sich an einem Aufzug an der Bürgerweide laut Polizei bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf dem Marktplatz gab es mittags eine Mahnwache der Gruppe "Extinction Rebellion". Polizisten verhinderten mehrfach ein Aufeinandertreffen von Gegnern und Befürwortern der "Querdenker".
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