Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt Weichenstellungen für das von ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Lieferkettengesetz an. "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Eckpunkte von Arbeitsminister Heil und ihm lägen nunmehr seit vier Monaten vor. "Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird", sagte Müller.
Der CSU-Politiker verwies auf das Ergebnis eines Referendums vom Sonntag in der Schweiz. Dabei sagte eine knappe Mehrheit der Eidgenossen Ja zu der sogenannten Konzernverantwortungs-Initiative. Doch verfehlte diese klar die Mehrheit der Kantone. Beide Mehrheiten sind aber nötig, damit eine Volksinitiative Erfolg hat.
Das Signal der Abstimmung sei ganz klar, sagte Müller: "Die Menschen wollen, dass Konzerne mehr Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in ihren Lieferketten übernehmen. Sie wollen nicht länger Produkte kaufen, in denen Kinder- und Zwangsarbeit steckt."
