Berlin (epd). Um die bessere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in alle Rechtsakte der EU zu erreichen, fordert der deutsche Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, einen "Europäischen Behindertenbeauftragten" einzusetzen. Das sei das zentrale Anliegen in einem am Mittwoch in Berlin beim ersten "European Inclusion Summit" vorgestellten Papiers mit Empfehlungen zur EU-Behindertenpolitik, die auf die "European Disability Strategy 2020-2030" abzielen, erklärte Dusel.
Auf Einladung Dusels hatten sich Vertreterinnen und Vertreter, Verbände und Sozialpolitiker der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen digital zusammengeschaltet, um sich zwei Tage lang grenzüberschreitend auszutauschen.
Jürgen Dusel sagte zum Abschluss, das Treffen sei sehr fruchtbar gewesen. Es solle aber nicht nur bei einem Austausch bleiben. "Mit der heutigen Deklaration haben wir Empfehlungen und Forderungen in Richtung EU-Kommission formuliert." So brauche man in Europa dringend eine institutionelle Stärkung der Politik für Menschen mit Behinderungen. Deshalb könne bei allen Inklusions-Vorhaben ein Europäischer Behindertenbeauftragter ein wichtiger Schritt nach vorne sein.
Eine starke "European Disability Strategie" ist laut Dusel für die mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU von großer Bedeutung. "Und sie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der EU." Ziel müsse es sein, den gleichen Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen zu sichern und damit alle digitalen Produkten und Dienstleistungen barrierefrei zu machen.
