Berlin (epd). Gegner der Corona-Maßnahmen und Leugner der Pandemie mobilisieren bundesweit zu weiteren Protesten am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Anlass ist die geplante Beratung über das sogenannte Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Nach Angaben einer Sprecherin der Berliner Polizei waren bis Montag um das Reichstagsgebäude herum acht Kundgebungen und Demonstrationen verschiedener Lager angemeldet.
Auch linke Gegenkundgebungen sind demnach angemeldet. Die bislang größte ist eine "Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft" mit 4.111 angemeldeten Teilnehmern. Weitere Versammlungen unter den Titeln "Protest gegen das Infektionsschutzgesetz" und "Stoppt das Infektionsschutzgesetz" im Berliner Regierungsviertel erwarten demnach 500 und 1.000 Teilnehmer.
In den sozialen Netzwerken mobilisieren auch Reichsbürger, die NPD, die AfD Brandenburg und die rechtextreme Identitäre Bewegung für die Aufzüge am Mittwoch. Es wird dazu aufgerufen, den Bundestag zu "blockieren". Das Infektionsschutzgesetz wird mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen, um eine "Diktatur" zu errichten.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Online) gehen die Berliner Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Proteste von Rechtsextremisten nicht nur unterstützt und instrumentalisiert, sondern sogar initiiert werden. Vor gut einer Woche war es bei einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Auch am vergangenen Wochenende gingen wieder Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Frankfurt setzte die Polizei Wasserwerfer ein, auch gegen Gegendemonstranten.
