Brüssel, Berlin (epd). Nach den jüngsten Anschlägen in mehreren europäischen Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit weiteren EU-Spitzenpolitikern über ein verschärftes Vorgehen gegen den Terrorismus beraten. Es gehe dabei nicht um eine Auseinandersetzung "zwischen dem Islam und dem Christentum zum Beispiel", sondern zwischen demokratischen Gesellschaftsmodell und antidemokratischem und terroristischem Verhalten, sagte Merkel nach der Videokonferenz am Dienstag in Berlin.
An der Konferenz hatten daneben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilgenommen. Hintergrund waren unter anderem die Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien.
Merkel mahnte die Fertigstellung oder Umsetzung verschiedener Projekte auf EU-Ebene an, darunter das sogenannte Entry/Exit-System zur Registrierung von Reisenden aus Drittländern, das 2022 fertig sein solle. "Es ist dringend nötig, dass wir wissen, wer bei uns reinkommt, aber auch wissen, wer wieder den Schengen-Raum verlässt." Für die geplante Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet hoffe sie auf Einigung noch in diesem Jahr.
Die Kanzlerin würdigte daneben die Einbindung islamistischer Organisationen in den Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der deutschen Islam-Konferenz und islamische Studiengänge an den Universitäten. Hier gehe es darum, "unsere grundgesetzliche Ordnung von Anfang an sehr deutlich zu machen".
Österreichs Kanzler Kurz mahnte ein "robusteres Vorgehen" gegen "foreign terrorist fighters" an, also Extremisten, die entweder im Nahen Osten gekämpft oder dies vorgehabt hätten. Hiervon gebe es "Tausende". Es handele sich um "tickende Zeitbomben".
Von der Leyen kündigte für den 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung an. Auch die Innenminister wollen sich an diesem Freitag mit dem Thema beschäftigen.
