Dresden (epd). Der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Thomas Feist (CDU), hat sich der Kritik an der Genehmigung einer "Pegida"-Demonstration am Abend des 9. November in Dresden angeschlossen. Dass dort ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer der antijüdischen Pogrome von 1938 ein Rechtsextremist wie Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz eine Bühne bekomme, sei "absolut inakzeptabel", erklärte Feist in der Nacht zu Dienstag in Dresden.
"Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde Dresden ist für mich absolut nachvollziehbar", sagte Feist. Es habe der Stadtverwaltung an Sensibilität gefehlt und an dem Anspruch, über Möglichkeiten zu sprechen, die fremdenfeindliche Veranstaltung "beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von 'Pegida'" zu verhindern.
Das von Dresden ausgehende Signal sei weit über die sächsische Landeshauptstadt hinaus verheerend, sagte er weiter. "Wenn man sich heute nicht dazu bekennt, dass jüdisches Leben zur Stadt gehörte und gehört, dieses wertschätzt und gegen seine Feinde verteidigt, schädigt man das bisherige Vertrauensverhältnis nachhaltig", betonte Feist.
Die Jüdische Gemeinde Dresden hatte zuvor "mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung" auf die geplante "Pegida"-Veranstaltung am Jahrestag der antijüdischen Novemberpogrome vom 9. November 1938 reagiert. Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte am Montag erklärt, weder Grundgesetz noch sächsisches Versammlungsgesetz böten eine Grundlage, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.
